Stand: 17. Jnuar 2020

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

a) Der Verein trägt den Namen „Beratungsstelle geschlechtliche Vielfalt e. V“

b) Der Sitz des Vereins ist Mannheim

c) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden

d) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Vereinszweck

a) Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kunst, Kultur und Verbraucherschutz.

b) Der Vereinszweck wird verwirklicht durch:

  1. Beratung und Aufklärung zum Thema geschlechtliche Vielfalt insbesondere Aspekte der Geschlechtsangleichung

  2. Versicherungsmedizinische Unterstützung für notwendige geschlechtliche Angleichungsmaßnahmen.

  3. Hilfe bei der Durchsetzung von geschlechtsangleichenden Maßnahmen gegenüber den Krankenkassen.

  4. Wissenschaftliche Publikationen zu gesundheitlichen Themen (z. B. International anerkannte Journals)

  5. Öffentlichkeitsarbeit zum Thema geschlechtliche Vielfalt, Aspekte der Geschlechtsangleichung u. a. durch:

    1. Konferenzen mit wissenschaftlichen Hintergrund

    2. Kulturelle Angebote.

  6. Weiter- und Fortbildung und Supervision von Peer-Beratenden

  7. Aufklärung und Weiterbildungen von Ärzt*Innen im Bereich der geschlechtlichen Vielfalt, insbesondere Aspekte der Geschlechtsangleichung

  8. Aufklärung zum Thema Gesundheitskonsumentenschutz in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Health Consumer Ethics e. V., Darmstadt

  9. Zusammenarbeit mit internationalen Netzwerken für evidenzbasierte Gesundheitsversorgung (COCHRANE, JBI, GRADE-Working Group)

  10. Zusammenarbeit mit und Förderung von anderen gemeinnützigen Vereinen aus dem Spektrum LSBTTIQ

  11. Zusammenarbeit mit und Förderungen von Selbsthilfegruppen aus dem Bereich geschlechtlicher Vielfalt.

§3 Vereinsgrundsatz

Der Verein und dessen Angehörige stehen auf Grundlage evidenzbasiert-ethischer Prinzipien. Dieser drückt sich in der Achtung und Respekt vor jedem Menschen aus. Das ethische Primat respektiert jede Person ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Variante, Herkunft oder religiösen Hintergrund. Der Verein bekennt sich zu den medizinethischen Prinzipien:

  • Autonomie / Selbstbestimmung

  • Nicht schaden

  • Förderung des Wohlergehens

  • Gerechtigkeit.

§4 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

    Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

  3. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon sowie Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.

  4. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§5 Mitglieder

  1. Mitglieder des Vereins können alle natürliche und juristische Personen werden, welche die Ziele des Vereins unterstützen.

  2. Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand einstimmig.

  3. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung verdienstvolle Förderer, die mindestens ein Jahr Mitglied des Vereins sind, in den Verein als Ehrenmitglied auf Lebzeit aufnehmen.

  4. Es besteht die Möglichkeit einer reinen Fördermitgliedschaft ohne Stimmrecht in den Mitgliederversammlungen.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder Tod.

  2. Der Austritt ist jederzeit schriftlich möglich unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist.

  3. Wenn Vereinsangehörige grob gegen die Ziele des Vereins verstoßen, können diese vom Vorstand ausgeschlossen werden. Betroffenen Personen wird die Möglichkeit einer Anhörung geboten.

§7 Mitgliedsbeiträge

Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Die Mittel dürfen nur zu Vereinszwecken verwendet werden. Vereinsangehörige können, bei finanziellen Schwierigkeiten, Beitragsermäßigung oder -befreiung beim Vorstand beantragen.

§8 Organe des Verein

Die Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliedsversammlung

b) der Vorstand.

§9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 2 bis 7 Mitglieder

  2. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt.

    1. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

    2. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.

  3. Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

    1. die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,

    2. die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

    3. die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichtes

    4. die Aufnahme neuer Mitglieder.

  4. Die erste und zweite vorstehende Person sind gerichtlich und außergerichtlich alleinvertretungsberechtigt.

  5. Die übrigen Vorstandsmitglieder können den Verein nur gemeinsam vertreten.

  6. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung

  7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes besteht bei mindestens 2 anwesende Mitglieder.

  8. Beschlüsse können schriftlich, elektronisch (E-Mail, online) oder fernmündlich gefasst werden.

§10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist die ordnungsgemäß durch den Vorstand einberufene Versammlung aller ordentlichen und Ehrenmitglieder. Sie ist das oberste Organ des Vereins.

  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Entscheidungen zuständig:

    1. Änderungen der Satzung

    2. Auflösung des Vereins

    3. Die Wahl und Abberufung des Vorstandes

    4. Die Entgegennahme des Jahresberichtes und die Entlastung des Vorstandes

    5. Die Mitgliedsversammlung kann einen Kassenprüfer wählen. Kein Mitglied des Vorstandes kann das Amt des Kassenprüfers annehmen.

  3. Die Mitgliederversammlung einmal jährlich einzuberufen. Die Einberufung erfolgt per E-Mail oder auf Wunsch schriftlich unter Einhaltung der Frist von 2 Wochen.

  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 10% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

  5. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt. jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins, die Abberufung des Vorstandes oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.

  6. Die Sitzung wird durch den Vorstand geleitet.

  7. Jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig - ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder

  8. Die Auflösung des Vereins bedarf einer ¾ Mehrheit.

  9. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

§11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung - oder wegfall der Gemeinnützigkeit - des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau welches unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und wohltätige Zwecke zu verwenden ist.





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